Etablierte Parteien wirtschaften uns in Grund und Boden
CDU und SPD legen im Superwahljahr ihren Offenbarungseid ab. Bis 2013 werden vermutlich 316 Milliarden Euro Steuern im Staatssäckel fehlen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigt dreist 140 Milliarden Euro neue Schulden bis zum Jahr 2010 an. Wir stecken in der Schuldenfalle.
Gerade noch hat die Bundesregierung Milliardensummen in Banken gesteckt. Verantwortungsbewusstsein in Sachen Finanzplanung ist für CDU und SPD offenbar ein Fremdwort. Während ausufernde Schulden die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken, wird gleichzeitig beschlossen, die EU-Abführungen Deutschlands um 0,6 Milliarden Euro zu steigern.
Deutschland engagiert sich weiterhin in völlig sinnlosen Militäreinsätzen für US-amerikanische Interessen. Die Kosten der Zuwanderung werden erst gar nicht beziffert. Die politische Diskussion wird zur Tabuzone erklärt. Ursachen der Misere sollen nicht benannt werden. Wir sind pleite. Die Antwort von CDU und SPD: weiter so.
Das Lob Deutschlands als Exportnation wird zum Fluch. Statt den Binnenmarkt zu pflegen und die Volkswirtschaft zu erhalten, wie es die DVU fordert, setzten die etablierten Parteien allein auf die globale Karte. Und sie haben das Spiel verloren. Der Leidtragende, die deutsche Bevölkerung, hat in diesem Superwahljahr die Chance, diese Pleitepolitik zu quittieren.
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