Posts Tagged ‘csu’
Ein Jahr nach dem Münchner Bürgerbegehren: Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger, Christian Ude und Margarete Bause
(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem...
FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut – Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle
(ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb...
FREIE WÄHLER warnen vor Missbrauch der Autobahnen als Renditeobjekte
(ddp direct) München. Anlässlich der von der CSU geplanten Aktion, mit Werbe-Lkw auf der Autobahn A8 für die Pkw-Maut zu werben, warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, vor dem „gefährlichen Irrweg“ einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen: „Wir...
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung, warum kurz vor Verbot noch so viele Ehefrauen von Abgeordneten auf die Gehaltszettel kamen
(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen...
FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden
(ddp direct) München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen. Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender...
Verfassungsausschuss lehnt Anti-Korruptions-Antrag der FREIEN WÄHLER ab
(ddp direct) München. Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen von CSU und FDP am Donnerstag einen Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt, der eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung vorsieht. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der...
FREIE WÔHLER zu Protesten der Milchbauern
(ddp direct) München. Im Streit um die existenzbedrohende Situation der Milchbauern in Deutschland wirft der Vorsitzende der FREIE WÔHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der Bundesregierung und Agrarministerin Aigner, politisches Versagen auf ganzer Linie vor. Aiwanger: Der Staat lässt die Milchquotenregelung zum Jahr...
Donauausbau: FREIE WÔHLER fordern von CSU Klarheit in Staustufenfrage
(ddp direct) München. Ein klares und zügiges Nein der CSU zur Donaustaustufe fordern die FREIEN WÔHLER. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger: Alle Landtagsparteien mit Ausnahme der CSU sind gegen diese Milliarden-Steuergeldverschwendung. Allein das Gutachten hat schon 33 Millionen Euro gekostet, wofür...
Aktuelle Studie: Arbeits- und Lebensgestaltung in Zukunft
(ddp direct) München. Die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht für immer mehr Beschäftigte im Mittelpunkt. Die Umsetzung der so genannten Work-Life-Balance wird auch für Unternehmen zunehmend wichtig, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Diese Trends mit Anforderungen an Gesellschaft,...
Ingo Friedrich neu im Vorstand der Hanns-Seidel-Stiftung
(ddp direct)München. Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich, ist von der Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. (22.3.2012) einstimmig in den Engeren Vorstand der Stiftung gewählt worden. Dort übernimmt er nach zehnjähriger Tätigkeit von Wolfgang Piller die Funktion des Schatzmeisters....
