Wednesday, July 23, 2014

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Breitband-Internet: Versprechen müssen jetzt Taten folgen

Sonntag, Oktober 20, 2013

Der angemessene Zugang zum Internet ist für die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Jeder soll an den Möglichkeiten des Netzes teilhaben können und dabei in seinen Freiheitsrechten nicht beeinträchtigt werden. So oder so ähnlich hieß es...

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Analyse: Unentschlossene Wähler schauen Privatfernsehen, Christdemokraten das “Wort zum Sonntag” und FDP-Wähler Zeichentrickfilme

Dienstag, September 17, 2013

(ddp direct) Kurz vor der Bundestagswahl liefert Mediaplus Strategic Insights eine Prognose der unterhaltsamen Art: Die Forscher der Mediaagentur haben analysiert, wie Parteinähe und Fernsehnutzung verschiedener gesellschaftlicher Milieus übereinstimmen. Wer ARD oder ZDF zu den bevorzugten Sendern zählt und gerne...

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FREIE WÄHLER kritisieren Personalpolitik des Kultusministeriums in Unterfranken: Junglehrer werden absichtlich vergrämt

Freitag, September 13, 2013

(ddp direct) München. Fertig ausgebildete Hauptschullehrer aus Unterfanken müssen in Oberbayern ihren Dienst antreten – gleichzeitig werden in Unterfranken zuhauf nicht verbeamtete Realschullehrer und Gymnasiallehrer in den Grund- und Mittelschulen als Aushilfskräfte mit einem Angestelltenvertrag eingestellt. Dies ist kein Einzelfall....

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Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER ziehen nach fünf Jahren Landtagsarbeit Bilanz und geben politischen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode

Sonntag, Juli 21, 2013

(ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund...

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Ein Jahr nach dem Münchner Bürgerbegehren: Pressekonferenz mit Hubert Aiwanger, Christian Ude und Margarete Bause

Montag, Juni 17, 2013

(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem...

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FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut – Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle

Sonntag, Juni 9, 2013

(ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb...

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FREIE WÄHLER warnen vor Missbrauch der Autobahnen als Renditeobjekte

Freitag, Mai 31, 2013

(ddp direct) München. Anlässlich der von der CSU geplanten Aktion, mit Werbe-Lkw auf der Autobahn A8 für die Pkw-Maut zu werben, warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, vor dem „gefährlichen Irrweg“ einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen: „Wir...

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FREIE WÄHLER fordern Aufklärung, warum kurz vor Verbot noch so viele Ehefrauen von Abgeordneten auf die Gehaltszettel kamen

Freitag, Mai 17, 2013

(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen...

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FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden

Montag, Mai 6, 2013

(ddp direct) München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen. Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender...

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Verfassungsausschuss lehnt Anti-Korruptions-Antrag der FREIEN WÄHLER ab

Donnerstag, Januar 31, 2013

(ddp direct) München. Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen von CSU und FDP am Donnerstag einen Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt, der eine Verschärfung der Regeln gegen Abgeordnetenbestechung vorsieht. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der...

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