Saturday, February 4, 2012

Posts Tagged ‘urteil’

Landgericht Köln vertagt Entscheidung über den Hartz IV-Sportwetten Beschluss

Mittwoch, Juni 22, 2011

(ddp direct) - Urteilsspruch auf 5. Mai angesetzt - Teilnahmeverbot gilt aktuell fort * Münster, den 7. April 2011 Das Landgericht Köln bestätigte mit heutigem Beschluss vorerst seine Entscheidung, wonach WestLotto dafür Sorge zu tragen habe, dass Hartz IV-Empfänger nicht an den Sportwetten...

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BMF kündigt Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes für April 2010 an

Mittwoch, März 10, 2010

Göttingen, 05. März 2010 – Mit Pressemitteilung vom 03. März hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt, noch im April einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vorzustellen. Kernpunkt ist...

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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht

Dienstag, März 9, 2010

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Verwaltungsrecht Hausverbot im Schwimmbad Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung ist ein sofortiges Hausverbot für mehrere Monate rechtens, wenn ein Badegast wiederholt gegen die Haus- und Badeordnung eines öffentlichen Schwimmbades verstößt. VG Neustadt, Az. 4 L 81/10 Hintergrundinformation: Wer sich auf...

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Hotel Bergknappenhof und Villa Montana B & B gehören zu den 99 beliebtesten Hotels der Welt

Montag, März 8, 2010

Hotel Bergknappenhof und Villa Montana B & B gehören zu den 99 beliebtesten Hotels der Welt Urlauber-Bewertungsportal Holidaycheck ehrt die Award-Gewinner 2010 bei einer Gala in Frankfurt BODENMAIS. Wieder gehen zwei der begehrten Auszeichnungen des Hotelbewertungsportals HolidayCheck (Testsieger bei Stiftung Warentest)...

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Die Sportsaison kann beginnen:

Samstag, März 6, 2010

Ganz neu bietet Dextro Energy für Sportler die Sports Nutrition – ein kompaktes Sortiment an Sporternährungsprodukten, die schnell und gezielt die Leistungsfähigkeit im Ausdauersport fördern Pünktlich für den Trainingsstart 2010 erfolgt erstmalig die internationale Einführung der Dextro Energy Sports Nutrition-Range....

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Sterbegeldversicherung besser als ihr Ruf

Freitag, März 5, 2010

Sterbegeldversicherung besser als ihr Ruf Trotz wenig positiver Berichterstattung über die Sterbegeldversicherung bleibt diese nach wie vor beliebt. Die Kosten für eine würdevolle Bestattung können in den meisten Fällen ohne Fragen zum Gesundheitszustand abgesichert werden. In neuesten Veröffentlichungen wird die Sterbegeldversicherung als...

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Kindergeld bei der Unterbringung eines behinderten Kindes in der Psychiatrie

Freitag, März 5, 2010

Kindergeld bei der Unterbringung eines behinderten Kindes in der Psychiatrie Ob es bei der Einweisung eines volljährigen Kindes in die Psychiatrie Kindergeld gibt, hängt vom Grund für die Unterbringung ab. Im vorliegenden Fall wurde ein volljähriges behindertes Kind – es litt an...

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Zulässigkeit von Farbauswahlklauseln in Formularmietverträgen

Freitag, März 5, 2010

Zulässigkeit von Farbauswahlklauseln in Formularmietverträgen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil erneut damit beschäftigt, inwieweit Mieter durch Farbauswahlklauseln unangemessen benachteiligt werden. Im zugrundeliegenden Sachverhalt sollte ein Mieter nach einer Klausel des formularmäßig aufgesetzten Mietvertrags im Rahmen der während der...

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Absetzbarkeit von Mietkosten für eine Studentenbude

Freitag, März 5, 2010

Absetzbarkeit von Mietkosten für eine Studentenbude Aus steuerlicher Sicht ist es bedenklich, wenn Eltern die Mietverträge für ihre auswärtig studierenden Kinder abschließen. Ein Vater unterzeichnete den Mietvertrag seines Sohnes, der zur Durchführung eines auswärtigen Studiums auf eine Unterkunft am Studienort angewiesen war....

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CHECK24-Tarifcheck: o2 Active Data Internet-Pack-L mit Surf-Stick

Freitag, März 5, 2010

CHECK24-Tarifcheck: o2 Active Data Internet-Pack-L mit Surf-Stick München, 05. März 2010 CHECK24 Deutschlands großes Vergleichsportal hat das o2 Flatrate-Angebot für Mobiles Surfen getestet. Anlass: Der Münchner Mobilfunkkonzern o2 bietet mit dem Tarif o2 Active Data Internet-Pack-L hinsichtlich Preis und...

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